Bundesgericht -«Kassensturz»-Urteil wird aufgehoben

Im Februar dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass vier Fernsehjournalisten, die 2003 in der Sendung «Kassensturz» einen Versicherungsvertreter mit versteckter Kamera gefilmt hatten, von der Schweiz zu Unrecht wegen unbefugten Aufnehmens fremder Gespräche verurteilt worden waren.

Der Fernsehbeitrag über mangelhafte Beratungen im Versicherungsgeschäft habe eine Frage von allgemeinem Interesse beschlagen, meinte der EGMR, deshalb gehe die Meinungsäusserungsfreiheit der Journalisten dem Schutz des Versicherungsvertreters vor.

Die vier zu bedingten Geldstrafen verurteilten Journalisten, darunter der frühere Chefredaktor des Schweizer Fernsehens Ueli Haldimann, haben in der Folge ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht gestellt.

Quelle: NZZ

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